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Ein Schritt zur Transparenz der Kosten staatlicher Schulen in Hessen und der Bezuschussung von Schulen in freier Trägerschaft (07.04.2011)
Wie am 05.04.2011 vom Hessischen Kultusministerium mitgeteilt, hat ein von Kultusministerin Dorothea Henzler ins Leben gerufener Runder Tisch zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung sich auf eine Veränderung der Berechnungsgrundlagengeeinigt. Erstmalig werden auch die schulbezogenen Kosten auf kommunaler Ebene, die einen wesentlichen Teil der Kosten an staatlichen Schulen darstellen, in Hessen realistisch abgeschätzt und in die Berechnungsgrundlage einbezogen.

Als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit
gibt es erstmalig eine allseits akzeptierte transparente Zahlengrundlage für die Kosten an staatlichen Schulen
können die daraus abzuleitenden Pro-Kopf-Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft wesentlich akkurater als bisher berechnet werden
wird der Umfang der jetzigen Beihilfen für freien Schulen, als Grundlage der anstehenden Diskussion über eine fairere Bezuschussung, erstmalig transparent.
Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Hessischen Kultusministeriums, der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft Hessen (AGFS) und einem Vertreter der Förderschulen.

Unsere detaillierten Anmerkungen zum Ergebnis der Arbeitsgruppe des Runden Tischs sind haben wir in einem Positionspapier vom 17.02.2011 dokumentiert.

Sowohl Henzler als auch die AGFS nannten die Einigung auf das neue Berechnungsmodell eine gute Grundlage für weitere Gespräche. „Nun müssen wir im nächsten Schritt mit dem Runden Tisch intensiv darüber beraten, wie die zukünftige Beteiligung des Landes aussehen wird und welche Übergangsszenarien es geben muss“, so Henzler. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, hier mit den Schulen in freier Trägerschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die Grundlage für eine Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes ist.

AGFS Positionspapier zur Finanzierung der Ersatzschulen in Hessen und der notwendigen ESchFG-Novellierung (Juni 2009)

Die AGFS Hessen hat am 04.06.2009 sein Positionspapier zur Finanzierung der Ersatzschulen in Hessen und der notwendigen ESchFG-Novellierung überarbeitet. Aus Sicht seiner Mitglieder ist folgendes im Rahmen einer ESchFG-Novellierung erforderlich:

Berechnungsbasis: Die Berechnungsbasis sollte vollständig und transparent gemacht werden:

Vollständige Erfassung der Schulkosten des Landes: Es sollte eine Verständigung mit allen Beteiligten über die einzelnen Positionen erzielt werden, die in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden. Voraussichtlich können einige Positionen wegen Geringfügigkeit vernachlässigt werden, bei anderen ist eine anteilige Anrechnung denkbar.

Vollständige Erfassung der Schulkosten der kommunalen Schulträger: Hier wird die Einheitlichkeit der Kostenerfassung relevant sein, auf Vollkostenbasis, sowie ggf. die Berechnung eines landesweit gültigen Mittelwertes.

Systematik: Es spricht nichts gegen die weitere Verwendung einer Pauschalbeihilfe pro Schüler und Schulform. Wegen der Verantwortlichkeit des Landes für die gesamte Ersatzschulfinanzierung spräche einiges für eine Finanzhilferegelung, nach der das Land die gesamten Beihilfen leistet.

Höhe der Finanzhilfe: Von einer zumutbaren Eigenleistung der Eltern von maximal 15% ausgehend (vergl. BVerwGE 23, 347ff), sollten insgesamt 85% der Vollkosten (Personal- und Sachkosten) von Land und Kommunen pro Schüler durch Zuschüsse refinanziert werden. (Bei Erfüllung dieser Forderung könnte auf vorhandene Zusatzbeihilfen für Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung, die vor 2002 gegründet wurden, verzichtet werden. Auch könnte auf die ansonsten ggf. zu berücksichtigen Kostenunterschiede durch den Umfang von Ganztagsangeboten verzichtet werden.)

Wartezeitregelung: Nach der dreijährigen Wartefrist für Schulneugründungen sollten die entgangenen Zuschüsse zu 100% vergütet werden, gestreckt über 5 Jahre.

Wie bereits mehrfach geäußert, fordert die AGFS Hessen zur Vorbereitung der ESchFG-Novellierung die Einrichtung eines „Runden Tisches“ unter Beteiligung der Vereinigungen und Verbände öffentlicher Schulen in freier Trägerschaft.

Bericht des Hess. Rechnungshofs zu den Gastschulbeiträgen (27.11.2008)

Im 18. Zusammenfassenden Bericht 2008 des Hessischen Rechnungshofs wird unter Abschnitt 1.8. eine Vergleichende Prüfung „Gastschulbeiträge“ vorgenommen.

Eines unserer Mitglieder, die LAG Freie Waldorfschulen, hat hierzu eine Zusammenfassungerstellt, die hier als PDF-Download verfügbar ist.

Positionen der Parteien zur Stellung der Schulen in freier Trägerschaft (17.12.2008)

Mit großem Interesse verfolgen die in der AGFS Hessen zusammengeschlossenen Vereinigungen und Verbände öffentlicher Schulen in freier Trägerschaft den erneuten Wahlkampf für den Hessischen Landtag.

Um unseren Schuleltern eine Übersicht zu geben über die Positionen der Parteien zur Stellung der Schulen in freier Trägerschaft, haben wir den Bildungspolitischen Sprechern der Landtagsparteien am 04.12.2008 folgende Fragen gestellt:

1) Welche Gestaltungsfreiheit für Schulen in freier Trägerschaft halten Sie für wichtig (z.B. besondere Profile, Lehrplanfreiheit, Formen der Leistungsmessung, Vergleichsarbeiten, Teilnahme an zentralen Abschlussprüfungen)? Was wollen Sie hieran verbessern?

2) Wie schätzen Sie die jetzige Landesfinanzierung der Ersatzschulen ein? Was würden Sie verbessern wollen, mit welcher Priorität in der nächsten Legislaturperiode?

3) Halten Sie die jetzige Regelung der Gastschulbeiträge für Ersatzschulen (75% des bei staatlichen Schulen angesetzten Betrages) für richtig? Sollten die Gastschulbeiträge generell angehoben werden, damit sie den tatsächlichen Vollkosten entsprechen?

Geantwortet haben bislang folgende Parteien, denen wir herzlich danken. Ihre Stellungnahmen veröffentlichen wir hier als PDF-Download:

DIE LINKE

Bündnis 90/Die Grünen

SPD, inkl. Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Ersatzschulfinanzierung (Juni 2003)

Pressemitteilung „Warum bleibt der Runde Tisch leer?“ (17.09.2008)

Jörg Boysen, neuer Vorsitzender der LAG freier Schulen in Hessen

Die Mitglieder der hessischen Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen wählten am 4. September Dr. Jörg Boysen zu ihrem neuen Sprecher. In der LAG haben sich die Verbände und Vereinigungen der freien Schulträger allgemeinbildenden Schulen zusammengeschlossen. Boysen, der den Montessori-Landesverband Hessen vertritt, löst den langjährigen Vorsitzenden Dr. Erich Langendorf (VDP) ab, der wegen beruflicher Verpflichtungen sein Amt niederlegen musste.

Jörg Boysen, von Beruf Unternehmensberater, ist Vorstandsvorsitzender des Montessori-Zentrums Hofheim. Er ist Vorsitzender des Montessori-Landesverbandes Hessen und war wesentlich beteiligt am Aufbau des deutschen Dachverbands der Montessori-Schulen und -Kindergärten, in dessen Vorstand er den stellvertretenden Vorsitz inne hat.

Als vordringlichste Aufgabe für die freien Schulträger in Hessen bezeichnete Boysen die Neugestaltung der Ersatzschulfinanzierung: „Seit über zwei Jahren sind sich Kultusministerium und alle Landtagsfraktionen einig, dass die bisherige Berechnung der Finanzhilfe nicht mehr stimmt. Die Aufnahme von Gesprächen mit den freien Schulträgern zur Vorbereitung einer Novellierung wird jedoch weiterhin verschoben. Der versprochene Runde Tisch zur Klärung der Fachfragen bleibt immer noch leer, obwohl sogar der Landesrechnungshof eine Neuregelung forderte. Das ist nicht nachvollziehbar, schließlich spart die Öffentliche Hand in Hessen netto jährlich einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, da sie unsere Schüler nicht selbst unterrichten muss.

“Steuerabzug von Schulgeld gesichert (20.06.2008)

Die Kabinettsvorlage zur steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld wurde am 18. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossen:

Eltern können Schulgeldzahlungen weiterhin von der Steuer absetzen.
Die Abzugsfähigkeit gilt nun auch für Privatschulen im EU-Ausland.
Die Steuererleichterung beträgt weiterhin 30 Prozent (nur für „Schul“-Geld, nicht absetzbar sind Verpflegung und Unterkunft bei Internaten).
Die Abzugsfähigkeit wird auf maximal 3.000 Euro begrenzt (d.h. Schulgeld nur bis 10.000 €/Jahr absetzbar, Steuererleichterung 30 Prozent = 3.000 €).
Der Betrag gilt pro Kind.

Damit sind die an den gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaft üblichen Elternbeiträge ausreichend erfasst.

Mit Besorgnis hatten vorhe Mitglieder der AGFS auf die Anfang Mai bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung reagiert, die 30%-Abzugsfähigkeit von Schulgeld bis 2010 abzuschaffen:

Stellungnahme des Bundes der freien Waldorfschulen (als PDF-Download)

Stellungnahme des Bundesverbands der Privatschulen (als PDF-Download)

Stellungnahme des Bundesverbands der Freien Alternativschulen (als PDF-Download)

Stellungnahme des Montessori Dachverbandes Deutschland (als PDF-Download)

Öffentlichen Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zur Schulpolitik (16.06.2008)

Zur Anhörung gab die AGFS Hessen folgende Stellungnahme ab:

"Schulen in freier Trägerschaft sind nicht Ausnahme, Ersatz oder Beigabe des staatlichen Schulwesens, sondern Garanten von Wahlmöglichkeit, von Vielfalt und Wettbewerb.
Sie erfüllen nicht nur einen Teil des öffentlichen Bildungsauftrags, sondern sie prägen durch ihre pädagogische und strukturelle Vielfalt ganz entscheidend die hessische Schullandschaft.

Schulen in freier Trägerschaft sind innovativ und geben durch ihre pädagogische Arbeit häufig auch Impulse für das staatliche Schulwesen. Das wird uns von Bildungsexperten und Politikern immer wieder bestätigt.

Daher tritt die AGFS ein für eine umfassende rechtliche und finanzielle Gleichstellung der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft mit den öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft.

Trotz in der Vergangenheit erzielter Fortschritte ist diese Gleichstellung noch lange nicht erreicht: die finanziellen Beihilfen des Staates sind unzureichend. Die Eltern der Kinder an Schulen in freier Trägerschaft werden durch die Zahlung von Schulgeld über Gebühr belastet. Damit wird vielen Eltern erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, eine Schule zu wählen, die ihren Vorstellungen entspricht.

Die AGFS begrüßt alle Gesetzesänderungen, die Schulen (ob staatlich oder in freier Trägerschaft) mehr Flexibilität und Selbstständigkeit gewähren.

Was die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft angeht, so fordert die AGFS Hessen den Landtag dazu auf, deren Mitgliederverbände zu unterstützen durch Schaffung von Transparenz der Kosten an staatlichen Schulen in dieser Legislaturperiode, als Grundlage für

eine gleiche Behandlung aller Schulformen bei der Zuschussgewährung und
die Diskussion um den Anteil der staatlichen Kosten, der den Schulen in freier Trägerschaft als Beihilfe gewährt wird.

Wie seit Jahren gefordert, bitten wir hierzu um Etablierung eines „Runden Tischs“, an dem alle Beteiligte an der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes mitwirken können."

Zusätzlich finden Sie hier ausgewählte Stellungnahmen von AGFS-Hessen-Mitgliedern:

Stellungnahme der Freie Waldorfschulen in Hessen Landesarbeitsgemeinschaft e.V. (als PDF-Download)

Stellungnahme der Freien Alternativschulen in Hessen (als PDF-Download)

Bundespräsident empfängt Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (29.01.2008)

Gespräch über die Situation des deutschen Bildungssystems

Am 29. Januar 2008 hat Bundespräsident Horst Köhler Vertreter des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) in Schloss Bellevue empfangen. Gegenstand des Gesprächs waren die Situation des deutschen Bildungssystems, die Voraussetzungen dafür, „gute Bildung für alle“ zu erreichen, sowie die besondere Rolle der Schulen in freier Trägerschaft.
An dem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden Michael Büchler vom Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V. (VDP) Dr. Erika Risse von der Vereinigung Deutscher Landerziehungsheime, Dr. Lukas Schreiber vom Arbeitskreis Katholischer Schulen, Manfred Hermann vom Arbeitskreis Evangelischer Schulen sowie Norbert Handwerk vom Bund der Freien Waldorfschulen teil.

Nach Meinung der Vertreter der AGFS lässt sich „gute Bildung für alle“ am besten durch Vielfalt, Individualisierung und einen positiv verstandenen, qualitätsfördernden Wettbewerb der Bildungseinrichtungen erreichen. Voraussetzung dafür seien eine zunehmende organisatorische Selbstständigkeit und pädagogische Freiräume aller Schulen, unabhängig von der Trägerschaft.

Schulen in freier Trägerschaft geben seit jeher vielfältige Impulse für das gesamte öffentliche Bildungswesen und verstehen sich als dessen integraler Bestandteil. Wesentliche Voraussetzung für das Ausüben dieser Impulsfunktion ist nach Meinung der AGFS allerdings eine bessere staatliche Finanzierung, die zudem die Zugänglichkeit zu Schulen in freier Trägerschaft für Schülerinnen und Schüler aller sozialen Schichten erleichtert. Nach Ansicht der AGFS müssten insgesamt mehr Ressourcen zur Erfüllung des gesellschaftlichen Bildungsauftrags bereitgestellt werden, wobei auch das freie Bildungswesen mit einzubeziehen sei. Bildung und Bildungspolitik müssen immer wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht werden. Dazu gehört nach Meinung der AGFS auch die vermehrte gesellschaftliche Anerkennung für die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern.
Trotz bereits erzielter Fortschritte im Bildungswesen brauche es immer wieder Anstöße und
Ermutigungen zu weiteren Reformschritten. So seien Ausgaben für Bildung wichtig und als Investitionen in die Zukunft des Standorts Deutschland zu begreifen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) ist die Dachorganisation der Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland. Als Zusammenschluss der Trägerverbände Arbeitskreis Katholischer Schulen in freier Trägerschaft, Arbeitskreis Evangelische Schulen, Bund der Freien Waldorfschulen e.V., Vereinigung Deutscher Landerziehungsheime e.V. und Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V., Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft, repräsentiert die AGFS die Mehrheit aller allgemein bildenden und berufsbildenden Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft und tritt für Schulvielfalt als essentiellen Bestandteil einer demokratischen Bürgergesellschaft ein.

Hier die Pressemitteilung und die Eingangs-Statements der AGFS-Vertreter als PDF-Downloads.

Woche der freien Schulen (10.11.2007)

Vom 2. bis 10. November 2007 fand erstmalig auch in Hessen eine Woche der freien Schulen statt. Mehr Infos hier.