Öffentliche gemeinnützige Schulen in freier Trägerschaft

Herzlich willkommen bei der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Hessen (AGFS). Die AGFS Hessen ist der Zusammenschluss von 8 Landesvertretungen hessischer Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen).

Aktuelles

Stufenplan zur Verbesserung der Finanzhilfe für Ersatzschulen in Hessen erforderlich

Pressemitteilung 31.01.2012

Die staatliche Finanzhilfequote für die Ersatzschulen in Hessen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Sie liegt 2012 im Durchschnitt bei 61% der Kosten der Schüler an staatlichen Schulen; das ist das Niveau von 1999. Für einige Schulformen, insbe­sondere Förderschulen und Realschulen, liegt die Finanzhilfequote sogar deutlich darunter.

Dem Landesgesetzgeber obliegt es jedoch, die finanziellen Bedingungen für Schulen in freier Trägerschaft so zu gestalten, dass deren Existenz einschließlich eines verfassungs­konformen, sozial verträglichen Elternbeitrags (Schulgeld) nicht gefährdet wird. Hierzu bietet die geplante Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes (ESchFG) zum 01.01.2013 die Gelegenheit.

Als ersten Schritt zur Vorbereitung der Novellierung hatte das Kultusministerium bereits im März 2011 ein neues Berechnungsmodell der Schulkosten je Schüler an staatlichen Schulen vorge­stellt, das unter Beteili­gung der Mitglieder der AGFS Hessen erarbeitet worden war. Erstmals in Hessen erkennt das Modell auch die Schulkosten angemessen an, die auf kommunaler Ebene anfallen.

Das Berechnungsmodell zeigt die durchgängig zu geringe gegenwärtige Finanz­hilfe eindeutig auf: Diese entsprach im betrachteten Jahr 2009 im Durchschnitt nur 68% der Kosten/Schüler an staatlichen Schulen; seitdem ist sie durch das Einfrieren der Landesbeihilfe ab 2010 weiter abgesunken, 2012 voraussichtlich auf 61%. Diese Absenkung führt zu einer drastischen Kürzung der Finanz­hilfe, die von den Schulen aufgefangen werden muss.


Schulen in freier Trägerschaft können ihren öffentlichen Bildungsauftrag jedoch nur erfüllen, wenn alle Eltern - unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten - von ihrem grundgesetzlich verankerten Elternwahlrecht Gebrauch machen können.

Für die ESchFG-Novellierung hat die AGFS Hessen daher einen Stufenplan über 10 Jahre vorgelegt, zur schrittweisen Anhebung der Finanz­hilfequote auf ein Ziel von 85% der Kosten/Schüler an staatlichen Schulen. Grundlage wären hierbei die tatsächlichen Kosten, so dass Kosten­veränderungen der staatlichen Schulen entsprechend zu einer Anpassung der Finanzhilfe führen. Für Förderschulen sollte die staatliche Förderung im Ergebnis 100% betragen, um einen für Eltern unentgeltlichen Zugang zu Förder­schulen zu gewährleisten.

„Schulen in freier Trägerschaft erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag und prägen durch ihre pädagogische und strukturelle Vielfältigkeit ganz entscheidend die hessische Schul­landschaft. Sie werden durch die zu geringe Finanzhilfe in einem Übermaß belastet. Wir sind überzeugt, dass der vorgestellte 10-Jahres-Stufenplan eine unter Berücksichtigung der knappen Haushaltslage vertretbare Verbesserung der Finanzhilfe darstellt“, so der Sprecher der AGFS Hessen, Dr. Jörg Boysen.

 

Auf Grund der jahrelangen evidenten Benachteiligung einiger Schul­formen sollten diese bei einer Anhebung der Finanz­hilfe­sätze bereits in 2013 auf eine Quote von mindestens 70% gebracht werden.

Zur Umsetzung dieser Forderungen hat die AGFS Hessen konkrete Eckpunkte erarbeitet, inkl. eines Stufenplans bis 2022.

Novellierung der Ersatzschulfinanzierung zum 01.01.2013 - Eckpunkte der AGFS Hessen (30.01.2012)

Die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes (ESchFG) ist zum 01.01.2013 geplant. 

Wie uns Frau Kultusministerin Henzler zuletzt im Dezember 2011 mitteilte, soll die Verlängerung des jetzigen Gesetzes hierauf 

keinen Einfluss haben.